Verhetzung durch FPÖ-Plakat. LeEZA-Vorstandsmitglied verlangt Überprüfung durch Staatsanwaltschaft

LeEZA-Mitgründer und Vorstandsmitglied Thomas Schmidinger übermittelte heute eine Sachverhaltsdarstellung an die Anklagebehörde (Staatsanwaltschaft) in Wien, um den Tatbestand der Verhetzung durch die FPÖ-Plakate „Abendland in Christenhand. Tag der Abrechnung“ überprüfen zu lassen. Siehe auch:

http://derstandard.at/?url=/?id=1241622310525

EU-Wahl: FPÖ-Plakat beschäftigt Staatsanwaltschaft

Wiener Politikwissenschafter verlangt Überprüfung wegen Verhetzung durch Slogan „Abendland in Christenhand“
Wien – Das umstrittene FPÖ-Plakat zur EU-Wahl mit dem Slogan „Abendland in Christenhand“ beschäftigt jetzt die Staatsanwaltschaft Wien. Der Politikwissenschafter Thomas Schmidinger hat am Freitag eine Sachverhaltsdarstellung an die Anklagebehörde übermittelt, um den Tatbestand der Verhetzung überprüfen zu lassen. „Viele österreichische Muslime, aber auch Juden und Atheisten, fühlen sich durch solche Plakate in ihrer Menschenwürde auf verletzende Weise beschimpft oder verächtlich gemacht“, begründet er darin seinen Schritt.

Das FPÖ-Plakat, auf dem Spitzenkandidat Andreas Mölzer und Parteichef Heinz-Christian Strache abgebildet sind, hatte bereits für Empörung bei Vertretern der Muslime in Österreich aber auch bei christlichen Religionsgemeinschaften gesorgt. Schmidinger: „Die FPÖ spricht in ihrem Plakat zwar nicht explizit Muslime als Adressaten an, allerdings ist für Wählerinnen und Wähler der FPÖ klar, dass damit nicht nur Nichtchristen im Allgemeinen, sondern Muslime im Besonderen gemeint sind.“ Insbesondere in der Kombination des Spruches „Abendland in Christenhand“ mit einem „Tag der Abrechnung“ könnte sich daraus eine Aufforderung zu einer feindseligen Handlung ergeben. (APA)

Weiters: http://www.kurier.at/nachrichten/317271.php

Die gesamte Sachverhaltsdarstellung kann hier nachgelesen werden: http://homepage.univie.ac.at/thomas.schmidinger/anzeige_fpoe.pdf