Gesetzliche Grausamkeiten

Geschrieben von: Thomas Schmidinger

Arigona Zogaj kämpft verbissen für ihre Geschwister und für sich selbst. Sie will nicht in ein Land zurück, das sie kaum kennt, das sie als Kind verlassen hat und in dem auf eine 15-Jährige ohne entsprechenden finanziellen Hintergrund bestenfalls eine baldige Eheschließung als einzige Perspektive wartet. Ihr Asylverfahren ist rechtskräftig negativ abgeschlossen, ihre Familie wurde mit der Abschiebung des Vaters und ihrer vier Geschwistern bereits zerrissen. Ihre Mutter liegt nach einem Nervenzusammenbruch im Spital.

Niemand muss für Arigona sprechen. Die junge Frau meldete sich selbst zu Wort und stellte in einem Video klar, dass sie auf keinen Fall in den Kosovo will. Sie wird ihr Versteck erst verlassen, wenn zumindest ihre Geschwister nach Österreich zurückkehren dürfen.

Gar nicht so wenige Jugendliche reißen einmal von zu Hause aus und verschwinden für einige Zeit. Wie verzweifelt muss aber eine 15-Jährige sein, um sich zwei Wochen lang zu verstecken und offen mit Selbstmord zu drohen? Hat Innenminister Platter schon versucht, sich in eine junge Frau hineinzudenken, die ihr ganzes Leben vor sich zerfallen sieht? Wohl kaum, wenn ihm dazu nur einfällt, dass sich "der Staat nicht erpressen lassen darf".

Fälle wie jener der Familie Zogaj finden hierzulande nur deshalb statt, weil immer noch etliche jahrelang auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten müssen. Während säumige Behörden die Fälle auf ihren Schreibtischen horten, leben die Menschen hinter den Akten in Österreich, gehen zur Schule, lernen Deutsch, knüpfen soziale Beziehungen. Trotz des psychisch belastenden Damoklesschwertes eines möglichen negativen Verfahrensausgangs finden ganz konkrete Integrationsprozesse statt.

Bei Familie Zogaj dauerte dieser Prozess mehr als fünf Jahre. Arigona kam als Kind von zehn Jahren nach Österreich. Heute ist sie 15 und hat ihren Lebensmittelpunkt hier. Ihre Freunde wollen die Mitschülerin nicht verlieren. Ihre Familie ist in Frankenburg so integriert, dass sich sogar der Bürgermeister für sie einsetzte.

Derartige Fälle häufen sich seit dem Fremdenpaket, das noch die schwarz-blau-orange Regierung beschlossen hat. Es ist mehr als nur zynisch, wenn nun einer der Hauptverursacher, Wolfgang Schüssel, meint, "die Wurzel des Übels" wäre die Kenntnis der Rechtslage durch Anwälte und NGOs. Erstmals seit Jahren hat die "Ausländerpolitik" die Stimmung in der Bevölkerung weit rechts überholt, so weit, dass sogar die "Krone" sich für eine humanere Abschiebepraxis stark macht.

Spätestens hier sollte Platter, aber auch der Gesetzgeber - also der Nationalrat - darüber nachdenken, ob nicht dringend gesetzliche Änderungen nötig wären. So würde ein garantiertes Bleiberecht nach einigen Jahren die Behörden zu rascheren Entscheidungen drängen und Grausamkeiten, wie sie an den Zogajs verübt werden, verhindern.