„Wir alle sind Hrant Dink“

Was Hrant Dink, dem Chefredakteur der türkisch-armenischen Zeitung „Agos“ Zeit seines Lebens versagt blieb, wird ihm nun in seinem Tode zu Teil: die Solidarität der aufgeklärten weltoffenen türkischen Öffentlichkeit. Nach der Ermordung des Intellektuellen am gestrigen Freitag, sind am Abend mehrere tausend Menschen hatten unter dem Slogan „Wir alle sind Hrant Dink“ auf die Straße gegangen. Auch am heutigen Samstag fanden sich zahlreiche Menschen vor dem mit Blumen und Porträts des Ermordeten geschmückten Eingang der Zeitungsredaktion ein. Die türkische Regierung und Istanbuls Provinzgouverneur Muammer Güler zeigten sich nicht nur über den Mord bestürzt, sondern auch zuversichtlich den Mord bald aufklären zu können. Erste Festnahmen von Verdächtigen folgten. Dink, der aufgrund seiner Haltung gegenüber dem Genozid an den Armeniern 1915 mehrere Prozesse wegen „Herabsetzung des Türkentums“ über sich ergehen lassen musste, scheint so in seinem Tod noch mehr Aufmerksamkeit für die antiarmenische Pogromstimmung unter türkischen Nationalisten bewirkt zu haben, als in seinem Leben. Es wäre wohl die schönste Beendigung seines Lebenswerkes, wenn die Proteste gegen den Mord auch in eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Genozid münden würden.
Webtip: Agos (http://www.agos.com.tr/)

Hilfsorganisation kritisiert Ärzte ohne Grenzen: Im Irak ist unabhängige humanitäre Hilfe sehr wohl möglich

Im Irak tätige österreichische Hilfsorganisation kritisiert Aussagen des neuen Präsidenten der Österreich-Sektion von „Ärzte ohne Grenzen“ über Hilfe im Irak

„Wir arbeiten seit Jahren im Nordirak und haben auch seit 2003 niemals den Schutz von irgendwelchen Besatzern notwendig gehabt“, erklärt Thomas Schmidinger, Obmann der österreichischen Sektion der seit 1993 im Nordirak tätigen Hilfsorganisation WADI: „Die Aussagen von Reinhard Dörflinger in der Tageszeitung „Die Presse“ halte ich für gelinde gesagt verantwortungslos. Sie sprechen entweder für eine politisch-ideologische Argumentation oder für völlige Ahnungslosigkeit was die konkrete Situation im Irak betrifft.“ Dörflinger, der seit Juni Präsident der österreichischen Sektion der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ ist, hatte am Samstag den 8. Juli in der Presse erläutert, seine NGO würde nicht im Irak tätig sein. Der Allgemeinmediziner argumentierte: „Wenn man nur unter Schutz der US-Armee Hilfe leisten kann, wird man als Teil der Besatzer gesehen, ist man nicht mehr neutral.“

Mary Kreutzer, Projektleiterin der Irak-Projekte von Wadi-Österreich, zeigte ebenfalls für diese Äußerungen keinerlei Verständnis: „Wir haben noch nie irgendwelche bewaffneten Truppen zur Bewachung unserer Projekte benötigt. Es hängt sehr stark davon ab, wo man im Irak tätig ist. Die Kurdengebiete sind völlig sicher. Auch im Süden ist die Situation besser als im so genannten sunnitischen Dreieck oder in Bagdad.“ Kreutzer, die erst vor Kurzem wieder die Projekte von Wadi im Irak besucht hatte, denkt nicht daran sich aus dem Irak zurückzuziehen: „Die Irakerinnen und Iraker brauchen unsere Solidarität. Auch für Ärzte ohne Grenzen gäbe es dort genug zu tun. Sie müssten nur einmal ein irakisches Spital besuchen und sich ansehen wie dort die Bedingungen immer noch sind. Wenn sie selbst dort nichts machen wollen, sollten sie sich aber zumindest mit Kommentaren zurückhalten, die jene zum >Teil der Besatzer< erklären, die die irakische Bevölkerung nicht im Stich lassen.“ Wadi-Obmann Schmidinger fragt sich zudem, warum Ärzte ohne Grenzen im Irak so viel heikler seien als in anderen Ecken der Welt: „Ich hoffe Ärzte ohne Grenzen fürchtet nicht auch mit „solch demokratischen“ Regierungen wie jener der VR China, des Iran, Palästinas oder Turkmenistans identifiziert zu werden, in denen die Organisation tätig ist. Wer mit diesen Staaten kein Problem hat, aber mit der irakischen Bevölkerung nichts zu tun haben will, weil der nicht mit Besatzern identifiziert werden will, braucht nicht davon zu reden eine >Vermischung von humanitärer Hilfe und Politik< zu befürchten, wie Dörflinger sich in der Presse äußerte. Wer eine so ideologisch motivierte Auswahl seiner Einsatzgebiete propagiert, ist selbst Teil dieser Vermischung von humanitärer Hilfe und Politik.“

WADI betreibt seit 1993 Hilfsprojekte im kurdischen Autonomiegebiet des Irak, die nach dem Sturz Saddam Husseins auch auf einige andere Gebiete ausgeweitet wurden. Schwerpunkt der Arbeit bilden Frauen- und Frauengesundheitsprojekte in ländlichen Regionen

Minderheiten und Dominanzkultur

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  • Ummah und Millet: Zum Minderheitenbegriff im Nahen Osten
  • Der Kampf um Anerkennung: Türkei
  • Schützt Engel Pfau vor Terror? Irak
  • Zwischen Regime und Opposition: Syrien
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Offener Brief von WADI an Kontrollbank und VATech Hydro bezüglich Ilisu-Damm Presseaussendung von WADI Österreich

Sehr geehrte Damen und Herren,

im heurigen Frühjahr reiste zum zweiten Mal eine kleine Delegation unserer NGO, die im Nordirak und in der Türkei Frauen- und Sozialprojekte unterstützt, nach Hasankeyf um dort Gespräche mit der Bevölkerung zu führen und die Lage vor dem geplanten Bau des Ilisu-Damms zu erkunden. Dabei kamen wir – wie bereits bei unserem letzten Besuch – zum Schluss, dass der Bau des Ilisu-Damms, der große Teile der Altstadt von Hasankeyf mit ihren historischen ayyubidischen und artukidischen Moscheen und einer Brücke aus dem 12. Jahrhundert unter Wasser setzen würde, von der betroffenen Bevölkerung fast einhellig abgelehnt wird.
Zudem ist den meisten BewohnerInnen bis heute nicht klar was mit ihnen geschehen wird. Nur vage Informationen über die Errichtung einer neuen Stadt an den Ufern des Sees sind vorhanden.

Tatsächlich sind die Umsiedlungspläne im Zusammenhang mit dem Ilisu-Damm immer noch völlig unzureichend. Die Finanzierung der Umsiedlung ist noch keinesfalls geklärt. Viele der BewohnerInnen des Tigris-Tals haben aufgrund mangelnder Besitztitel überhaupt keine Entschädigung zu erwarten. Profitieren werden durch den Damm lediglich die Agas, kurdische Großgrundbesitzer, die durch die Abtretung „ihres“ Landes reichlich entschädigt werden. Die dort lebenden Menschen, die das Land der Agas bewirtschaften, werden leer ausgehen.

Der Ilisu-Damm als eines der Schlüsselprojekte des GAP, des Südostanatolien-Projekts, *das im Endzustand 22 Staudämme aufweisen soll und mit 19 Energiegewinnungsanlagen bis zu 8.000 kWh vor allem in den westtürkischen Energiesektor liefern soll, soll noch rasch vor einem EU-Beitritt der Türkei und vor der davon unmittelbar betroffenen südliche Nachbar Irak wieder außenpolitisch handlungsfähig ist, fertig gestellt werden. Wichtiger als die Energiegewinnung dürften für das innenpolitisch immer noch mächtige türkische Militär, jedoch die geostrategische Überlegungen sein. Längst deutet sich an, dass in Zukunft nicht mehr das Öl, sondern das Wasser zum umstrittensten Rohstoff des Nahen Ostens werden wird. Wer dabei an den Quellen der großen Flüsse Mesopotamiens sitzt und deren Wasserzufuhr mit einem ausgeklügelten System von Dämmen regeln kann, wird in Zukunft eine weit bedeutendere Waffe besitzen als konventionelle Streitkräfte.
Insbesondere Syrien und der Irak werden im Endausbau des GAP völlig vom Wohlwollen türkischer Militärs abhängig sein und haben deshalb mehrmals gegen die Staudammprojekte protestiert. Bei uns regt sich der Verdacht, dass der Ilisu-Damm, von dem v.a. der Irak betroffen sein wird, nun noch schnell gebaut werden soll vor die irakische Regierung wieder die Lage im Land so weit unter Kontrolle hat, dass sie auch außenpolitisch gegenüber der Türkei fähig ist Druck gegen solche Projekte auszuüben und bevor die Türkei durch die Verhandlungen für einen EU-Beitritt gewisse Mindeststandards in Bezug auf Menschenrechte und ökologische Fragen einhalten muss.

Wie Sie sicher wissen, ist das Gebiet, in dem das Projekt geplant ist, seit einigen Monaten wieder Kriegsgebiet. Wir konnten uns selbst davon überzeugen, dass die gesamte Umgebung von Hasankeyf mit Checkpoints der Jandarma, des türkischen Inlandsmilitärs, übersäht ist. Sie wissen sicher auch, dass die PKK und andere Gruppen der kurdischen Nationalbewegung sich massiv gegen den Ilisu-Damm ausgesprochen habe, was den Bau zu einem möglichen Angriffsziel kurdischer Rebellen machen könnte. Diese Gefahr wiederum wird die Militarisierung der Region von Seiten des türkischen Militärs weiter vorantreiben. Das von der VATech Hydro geführte Konsortium zum Bau des Ilisu-Damms wird damit zum Beteiligten in einem bewaffneten Konflikt, was indirekt auch als Beteiligung Österreichs gewertet werden könnte. Dies insbesondere dann, wenn die Österreichische Kontrollbank für den Projektbetreiber Exportkredite aus Mitteln der öffentlichen Hand zur Verfügung stellen würde.

Wir fordern deshalb sowohl die Projektbetreiber der VA Tech Hydro dazu auf, sich aus dem Projekt zurückzuziehen als auch die Kontrollbank keine Exportkredite zu genehmigen.

Mit freundlichen Grüßen,

Der Vorstand von WADI Österreich
Verband für Krisenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit

Eintritt für Baathisten verboten – Ö1

orf1Geschrieben von: Ö1 Highlight Story

Peter Pirker (Ö1) begleitete das Team von LeEZA (damals Wadi Österreich) in den Irak und gestaltete hierüber zwei Radiobeträge (die auf unserHomepage unter Media/Audio zu hören sind )

Zum Artikel

Der Kampf um Erinnerung

Die Bilder von den Opfern gingen um die Welt: Väter, die vergeblich versucht hatten, ihre Kinder vor dem Gas zu schützen, verkrümmte Körper, die auf der Flucht in den Straßen liegen blieben. Für die Überlebenden begann eine jahrelange Odyssee durch Flüchtlingslager und Zwangssiedelungen.

Saddam vor Gericht

Schon den laufenden Prozess gegen Saddam Hussein verfolgen die Einwohner der Stadt gespannt. Die 40-jährige Fari hat 1988 fünf Familienmitglieder verloren. „Ja, wir sind froh darüber, ihn vor Gericht zu sehen“, sagt sie. „Aber eigentlich sollten sie ihn nach Halabja bringen, damit er hier getötet wird. Er sollte nicht wie in diesem Gerichtsverfahren behandelt werden.“

Für viele Opfer des Regimes ist es schwer erträglich, dass der Ex-Diktator frei sprechen kann und sich weiterhin als Präsident aufführt. Der kurdische Richter Rizgar Mohammed Amin trat im Jänner vom Prozess zurück. Ihm war vorgeworfen worden, Saddam zu viel Rechte einzuräumen. Doch er sieht einen fairen Prozess als Fenster zur Demokratie: „Die Verbrechen müssen ganz genau untersucht werden. Und die Bevölkerung soll sehen, dass die Politiker nach internationalen Maßstäben bewertet werden. Das ist ein Schritt zur Demokratie.“

Kampf um Umgang mit Vergangenheit

Der Umgang mit der Vergangenheit ist mittlerweile auch außerhalb des Gerichtssaales zu einem Streitfall geworden. Denn: 18 Jahre nach dem Angriff gleicht Halabja in weiten Teilen einer Elendssiedlung, Elektrizität gibt es nur stundenweise, es fehlt an Trinkwasser.

Was die kurdische Regionalregierung nach dem Sturz des Saddam-Regimes rasch errichtet hat, ist ein imposantes Memorial, das an die Opfer erinnert. Jährlich werden dort Gedenkveranstaltungen abgehalten, die triste Situation Halabjas allerdings bekommt kaum einer der ausländischen Besucher zu sehen.

Zerstörtes Memorial

So wurde die Kluft zwischen politischer Repräsentation und dem Elend der Opfer immer größer. Heute steht das Memorial verkohlt vor der Stadt – wie ein Symbol für den Kampf um den richtigen Umgang mit der Vergangenheit. Demonstranten brannten es am Jahrestag des Giftgasangriffs während der offiziellen Gedenkfeier nieder.

Tod aus Österreich

Für Tod und Zerstörung hatten in Halabja auch „Nemsawi“ gesorgt. „Nemsawi“ bedeutet „Österreicher“, gemeint sind die berüchtigten Noricum-Kanonen aus Österreich. Eine dieser „Nemsawi“ steht heute vor einem ehemaligen Gefängnis des Baath-Regimes in Suleymaniah.

„Als Kinder war uns kein Land Europas besser geläufig als Nemsa“, sagt Fallah Mordakhin, Leiter der deutsch-österreichischen Hilfsorganisation Wadi im Nordirak. Das Haus seiner Familie wurde zwei Mal von „Nemsawi“ getroffen. „Die Kurden kennen Österreich wegen der Nemsawi, nicht wegen humanitärer Projekte. Sie wissen, was ihnen das Land geschenkt hat“, meint Mordakhin.

Text: Peter Pirker

Prokop und „ihre“ Studie

Seit Tagen wird eine Studie, die im Auftrag des BMI über die „Integration muslimischer MitbürgerInnen in Österreich“ erstellt wurde, für populistische Scheindebatten im Vorfeld der nächsten Nationalratswahlen missbraucht.

Die Aussage von Innenministerin Prokop, wonach 45 Prozent der Moslems in Österreich „nicht an einer Integration interessiert sind“, findet sich nicht in der Studie. Sehr wohl attestiert die Studie einem Teil der österreichischen Muslime aber ein „großes Maß an Distanz“ zur Mehrheitsbevölkerung, eine Distanz die jedoch auch umgekehrt der Mehrheitsbevölkerung gegenüber Muslimen bescheinigt wird.
Wer sich selbst ein Bild von der Studie machen will, kann diese auf der Website des Innenministeriums unter diesem Link finden.

Angesichts der Verkürzungen und Verfälschungen Prokops wollen wir auch an die Geschichte der Arbeitsmigration nach Österreich erinnern. Die 2004 im Wien-Museum Karlsplatz präsentierte Ausstellung Gastarbajteri, die diese Geschichte in exemplarischen Stationen erzählt, ist seit einiger Zeit online zugänglich und diesbezüglich sehr zu empfehlen: http://www.gastarbajteri.at/

Wadi pflegt neben der Tätigkeit im Irak seit Jahren einen intensiven Dialog und eine enge Zusammenarbeit mit demokratischen und säkularen MitbürgerInnen mit islamischem Migrationshintergrund und ist der Überzeugung, dass reale Probleme nur durch die Stärkung dieser Kräfte und in enger Zusammenarbeit mit Säkularen und demokratischen Muslimen möglich ist. Eine Auseinandersetzung mit islamistischen Strömungen innerhalb der Muslime Europas war und ist immer eine politische Auseinandersetzung, die nicht zuletzt innerhalb der MigrantInnen selbst geführt werden muss und kein „Integrationsproblem“. In diesem Sinne wird sich Wadi weiterhin für die Stärkung von Frauenrechten und demokratischen Partizipationsmöglichkeiten muslimischer MigrantInnen einsetzen. Dabei wenden wir uns sowohl gegen rassistische Angriffe aus der Mehrheitsgesellschaft als auch gegen islamistische Ressentiments gegen säkulare Muslime, Juden oder Christen.

Ein Toter und etliche Verletzte bei Protesten gegen Kurdische Behörden in Halabja

Angehörige der Opfer des Giftgasangriffes auf Halabja stürmen Gedenkstätte und protestieren gegen Korruption

Wie jedes Jahr, wollten Vertreter der Kurdischen Regionalregierung am heutigen Jahrestag des Giftgasangriffes auf Halabja, bei dem 5000 Menschen im Jahr 1988 von Saddam Husseins Regime ermordet wurden, eine Gedenkfeier in Erinnerung an die Opfer abhalten.

Diese musste jedoch abgebrochen werden, als eine Menge von etwa 7000 protestierenden Kurdinnen und Kurden, darunter etliche Angehörige der Opfer von Halabja, die Feier mit Protestrufen unterbrachen und gegen die Vereinnahmung der Opfer durch die Kurdischen Behörden protestierten.

DemonstrantInnen und Angehörige der Opfer des Giftgasangriffes von 1988 stürmten das Halabja Memorial Museum, entfernten die Fotos ihrer Toten, und setzte die Gedenkstätte in Brand.

„Seit Wochen protestieren die Menschen in Halabja gegen die rituelle und staatlich organisierte Gedenkfeier. Die kurdischen Behörden erinnern sich nur ein Mal im Jahr an den Ort des Grauens, dann wird das Museum aufpoliert, die ausländische Presse wird angekarrt, die üblichen Reden abgehalten, und dann verlässt man den Ort wieder. Doch nichts wurde bis heute unternommen, um den von Saddams Truppen zerstörten Ort wieder aufzubauen. Die wirtschaftliche und soziale Situation hier ist nach wie vor eine Katastrophe und die Lage für die Menschen ist unerträglich“, so Fallah Mordakhin, der regionale Projektkoordinator der deutsch-österreichischen Hilfsorganisation WADI. Er selbst hat den Giftgasangriff von 1988 in den Höhlen der irakisch-iranischen Grenze als Kind überlebt.

„Die Behörden benutzen Halabja, um an Gelder heranzukommen, doch die Angehörigen, die Überlebenden des Giftgasangriffes, wurden bis heute nicht entschädigt“, so Mordakhin.

Die Proteste eskalierten, als anwesende Asaish (kurdische Geheimpolizei) einen 14-jährigen Demonstranten anschossen, der wenig später im Krankenhaus verstarb. Mittlerweile soll die Anzahl der Todesopfer gestiegen sein, weitere Verletzte befinden sich im Spital. Die Polizei nahm über unzählige DemonstrantInnen fest.

„Zur Zeit ist das Polizeigebäude von Halabja von einer großen protestierenden Menge umstellt, die die Freilassung der Gefangenen fordert. Sie drohen damit, auch das Regierungsgebäude in Brand zu setzen, wenn man auf ihre Forderungen nicht eingeht“, so Mordakhin. Weitere DemonstrantInnen versuchen indes, die Einfahrtsstraßen zu blockieren.

„Weg, weg, weg mit dieser Regierung!“, so ertönt es heute in den Straßen Halabjas, welches von der PUK, der Partei des irakischen Präsidenten Talabanis, kontrolliert wird.

Die kurdischen Behörden ließen unterdes verlautbaren, dass „fremde Mächte“ die Proteste organisiert hätten.

„Das ist definitiv Unsinn“, sagt Mordakhin, „seit über einem Monat warnen die EinwohnerInnen, Studenten, Jugendliche und Gruppen von Überlebenden von Halabja, dass sie es heuer nicht tolerieren werden, dass die Regierung sich auf ihre Kosten ins Rampenlicht stellt, während der Ort in Armut versinkt. Allein die Tatsache, dass das Museum nicht im Zentrum, sondern außerhalb, an der Einfahrtsstraße gebaut wurde, sagt einiges aus. Die Zeremonien sollen dort in aller Ruhe abgehalten werden, ausländische Gäste oder Journalisten werden gleich darauf hin wieder abgekarrt. Den seit 18 Jahren verwahrlosten und zerstörten Ort bekommt somit niemand je zu sehen. Die Menschen wollen diese Situation nicht mehr hinnehmen.“

„Doch die Verantwortung für eine angemessene Entschädigung der Opfer und für einen Wiederaufbau Halabjas tragen in erster Linie die deutsche Regierung – für die Lieferung von Giftgas, mit dem am 1.6.3.1988 an einem einzigen Tag über 5000 Menschen ermordet wurden – als auch Österreich, dessen Waffenlieferungen (z.B. die gefürchtete „Nimsawi“-Kanonen“) sowohl an das irakische Terrorregime Saddam Husseins als auch an das iranische Mullah-Regime während des Iran-Irak-Krieges die massenhafte Ermordung von KurdInnen auf beiden Seiten der Grenzen mitzuverantworten hat“, sagt Mary Kreutzer, Projektreferentin von WADI Österreich.

Thomas Schmidinger, Obmann von Wadi-Österreich, fordert zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts auf: „Gerade in einer Situation, in der der gesamte Irak sich unter den Händen privater Gewaltunternehmer aufzulösen droht, wäre es fatal, wenn sich nun auch in den kurdischen Gebieten eine Strategie der militärischen Lösung von Konflikten anbahnen würde. Die kurdischen Sicherheitskräfte sollen sich besser für die Sicherheit der einfachen Bevölkerung des Irak einsetzen, als auf DemonstrantInnen zu schießen. In einer solchen Situation können wir nur an alle Beteiligten appellieren eine friedliche Lösung des aktuellen Konflikts zu suchen und die Ursachen für die Proteste durch eine konsequente Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in Halabja zu beseitigen.“

„Die heutigen Proteste, die sich bereits seit Wochen ankündigten, zeigen jedoch auch die positiven Entwicklungen im Nordirak. Vor der Befreiung vom April 2003, als radikal-islamistische Gruppen ein Terrorregime in der Region rund um Halabja installiert hatten, wäre es ausgeschlossen gewesen, dass sich die Bevölkerung organisiert und auf die Straßen geht. Damals hätte es nicht einen Toten, sondern Tausende gegeben. Dass heute Leute auf die Straßen gehen und gegen Korruption und soziale Vernachlässigung protestieren können, und konkrete soziale und ökonomische Rechte einfordern, ist als positive Entwicklung einer aufkeimenden Zivilgesellschaft zu werten, die es auch weiterhin zu unterstützen gilt“, sagt Thomas von der Osten-Sacken, der Direktor von WADI in Deutschland.

Die deutsch-österreichische Hilfsorganisation Wadi ist seit 1993 im Nordirak mit Projekten aktiv und unterstützt u.a. in Halabja ein Frauenzentrum sowie den von Jugendlichen und Frauen geleiteten unabhängigen Radiosender „Dengue Nwe“.

Rückfragen:

Wadi Österreich – Mary Kreutzer (Wien) 0043-699-11365509

Fotos der Proteste unter: http://www.kurdmedia.com/

Links:

www.leeza.at

Irakisch-Kurdistan: Verstärkte Repression gegen unabhängige Medien

Am 2. Mai wurden die Chefredakteure von Hawlati und von Awene, Asos Herdi und Twana Osman, zu je sechs Monaten Haft verurteilt. Sie hatten im Oktober 2005, als beide noch für die Wochenzeitung Hawlati verantwortlich waren, einen Artikel publiziert, in dem der damalige Ministerpräsident des PUK-beherrschten Teil Irakisch-Kurdistans, Omar Fatah, beschuldigt wurde, für die Kündigung von zwei Mitarbeitern des Kommunikationsministeriums gesorgt zu haben, die seinen privaten Telefonanschluss stillgelegt hatten. Omar Fatah hatte seit Monaten die Rechnung dafür nicht bezahlt. Neben den damaligen Chefredakteuren von Hawlati läuft zur Zeit ein Verfahren gegen den Eigentümer der Zeitung.
Und auch der Chefredakteur der Wochenzeitung Beyani kam erst vor zwei Wochen mit Kaution aus der Untersuchungshaft, da war es um eine kritische Reportage über das Stromministerium gegangen. Damit wird zur Zeit gegen alle drei parteiunabhängigen Wochenzeitungen Irakisch-Kurdistans, Hawlati, Awene und Beyani rechtlich vorgegangen.
Die Verfahren wirken nicht nur durch die drohenden Haftstrafen einschüchternd auf kritische JournalistInnen, sondern auch durch die immensen Kosten, die die Verfahren verursachen. Unabhängige JournalistInnen befürchten durch die Zusammenlegung der beiden kurdischen Regionalregierungen und durch das geplante neue restriktive Pressegesetz eine Gefährdung der Pressefreiheit in Irakisch-Kurdistan.
Links zu den betroffenen Medien:

http://www.hawlati.com

http://www.awene.com

http://www.beyani.com

„Es gab keinen Cobra-Einsatz im Irak!“

NGO, die Beendigung einer Kindesentziehung eines vierjährigen Buben vermittelte, widerspricht Darstellung der Kronen-Zeitung

„Die Kronenzeitung hat entweder aus Dummheit oder aus politischen Gründen ihre Leserinnen und Leser in die Irre geführt“, zeigt sich Mary Kreutzer von der seit Jahren im Nordirak tätigen NGO Wadi entsetzt: „Es stimmt zwar, dass das österreichische Außenministerium entschieden hat, uns mit Wolfgang Poick nicht nur einen Diplomaten der Österreichischen Botschaft in Ankara mit an die Türkisch-Irakische Grenze zu schicken, sondern auch drei Beamte der Spezialeinheit Cobra, allerdings sind die österreichischen Polizisten mit Einverständnis der türkischen Behörden nur bis zum türkischen Grenzübergang gereist und haben nie irakisches Staatsgebiet betreten. Die irakische Seite der Grenze wurde nur von zwei Wadi-MitarbeiterInnen und von Wolfgang Poick betreten um dort den Jungen im Empfang zu nehmen.“

Es gab also keinen Cobra-Einsatz im Irak, wie die Kronen-Zeitung am gestrigen Sonntag, den 30. April eine zweiseitige Reportage übertitelte.
Kreutzer, die die vorbereitenden Gespräche für die Übergabe des Jungen mit dem Vertretern der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) – einer der beiden Regierungsparteien Irakisch-Kurdistans – geführt hatte, ist davon überzeugt, dass die Rückkehr des Vierjährigen zu seiner Mutter nur durch die Kooperation der NGO mit den österreichischen, türkischen und kurdischen Behörden möglich war. „Der Bub wurde uns auf Anordnung des kurdischen Innenministeriums auf der irakischen Seite der Grenze übergeben und anschließend auf die türkische Seite der Grenze gebracht, auf der die Mutter mit anderen Wadi-Mitarbeiterinnen und den drei Cobra-Beamten gewartet hatte.“

Thomas Schmidinger, der die langwierigen Verhandlungen mit den Irakisch-Kurdischen Grenz- und Polizeibehörden sowie der Familie des Vaters vor Ort geführt hatte, erklärt: „Wir hatten sicher nicht erwartet auf der irakischen Seite noch so langwierige Verhandlungen führen zu müssen, letztlich konnten die Probleme aber auf dem Verhandlungsweg ausgeräumt werden. Das Kind wurde von den Kurdischen Behörden an mich und Mary Kreutzer von Wadi und Wolfgang Poick von der Botschaft übergeben.“ Schmidinger sieht in dieser Vorgangsweise auch einen Schritt in Richtung eines Aufbaus rechtsstaatlicher Strukturen: „Man kann sich leicht vorstellen, dass die Verhältnisse im Irak auch im vergleichsweise sicheren Kurdistan immer noch sehr kompliziert sind. Immerhin wurde die Gefahr einer Rückkehr des Baath-Regimes erst seit 2003 gebannt. Der Aufbau eines funktionierenden Rechtsstaates geht nicht von heute auf morgen.“ Die österreichisch-deutsche Hilfsorganisation WADI, die seit 1993 Sozial- und Frauenprojekte in Irakisch-Kurdistan betreibt, hofft jedoch, dass mit dem Aufbau einer funktionierenden Staatlichkeit ähnliche Fälle in Zukunft auch rascher und auf einem stärker institutionalisierten Weg lösbar sind. Kreutzer: „Eigentlich ist es ja nicht die Aufgabe einer NGO österreichische Staatsbürger aus dem Irak zu holen. Als kleine Hilfsorganisation können wir uns das allein schon finanziell nicht oft leisten. Solange der irakische Staat aber nur rudimentär funktioniert und es keine arbeitsfähige österreichische diplomatische Vertretung im Irak gibt, werden wir jedoch im Rahmen unserer Möglichkeiten unser Bestes tun, auch in Zukunft in ähnlichen Fällen behilflich zu sein.“

Schmidinger, der erst am Tag der Veröffentlichung des Artikels in der Kronen-Zeitung aus dem Irak zurückkehrte, kritisierte zusätzlich die Veröffentlichung eines Fotos des Vaters: „Der Vater hat sicher genauso wenig von der Veröffentlichung seines Fotos in der Kronen-Zeitung gewusst, wie ich über die Publikation eines Fotos von mir. Ich halte es für falsch den Vater nun öffentlich zur Schau zu stellen. Er hat einen Fehler begangen, hat das Kind aber letztlich der sorgeberechtigten Mutter zurückgegeben. Der Vater hat selbst psychische Probleme, die von seinen Verletzungen im Kampf gegen das Baath-Regime herrühren. Diese werden durch eine Diabolisierung sicher nicht besser und für das Kind ist eine solche Art von Berichterstattung ebenfalls alles andere als ideal.“

WADI-MitarbeiterInnen kritisieren schließlich die rassistische Konnotation des besagten Artikels, der suggeriert, dass ein „wilder Kurde“ das Kind einer „jungen Österreicherin“ entführt hätte, und ein Cobra-Team daraufhin wacker in den Irak eingefallen sei, um dort eine Befreiungsaktion durchzuführen.

Wadi will in Zukunft in Europa verstärkt präventiv tätig werden

„Wenn bereits in Europa die Rechte von Frauen migrantischer Herkunft gestärkt würden, können solche Situationen vielleicht überhaupt verhindert werden. Politik und Gesellschaft dürfen hier auch in Österreich nicht wegsehen, wenn gewaltbereite Ex-Ehemänner ihren patriarchalen Anspruch auf ihre Kinder durchsetzen wollen.“ so Kreutzer.
Schmidinger betont die Priorität der Prävention: „Genauso wichtig ist jedoch auch der Zugang zu psychotherapeutischer Beratung für traumatisierte männliche Flüchtlinge, die ja dann erst aufgrund ihrer Traumatisierung zu Gewalttätern werden. Auch im Irak ist es nicht normal seine Frau zu misshandeln. Die Traumatisierung des Kindesvaters, der als Widerstandskämpfer gegen Saddam Hussein mehrere schwere Verletzungen erlitten hat und als Schwerinvalide gilt, war sicher einer der Gründe für sein späteres Verhalten.“

In den Irak entführtes Kind heute nach Österreich zurückgekehrt

Heute, am 21. April 2006, ist die Mutter des am 14. Jänner 2006 in den Irak entführten Kindes Harin E. (Wadi berichtete über den Fall vor einer Woche) mit ihrem Sohn wohlauf in Wien Schwechat gelandet. Mutter und Kind geht es trotz einer schwierigen Übergabe an der türkisch-irakischen Grenze gut.

Die österreichisch-deutsche Hilfsorganisation Wadi, die seit 1993 im Irak arbeitet, wird Mutter und Kind nach Möglichkeit weiter unterstützen.
Die 29-jährige Mutter, österreichische Staatsbürgerin nordirakischer Herkunft, konnte ihren vierjährigen Sohn bereits am Abend des 20. April an der Grenze bei Silopi/Habur entgegennehmen. Salam P., ihr Ex-Mann, hatte am 14. Jänner in Wien das Kind – für das die Mutter das alleinige Sorgerecht besitzt – mit in den Nordirak genommen. Das Kind wurde auf der irakischen Seite der Grenze an MitarbeiterInnen der deutsch-österreichischen Hilfsorganisation WADI und den Verbindungsbeamten der österreichischen Botschaft in Ankara übergeben. Die Übergabe an Mary Kreutzer und Thomas Schmidinger von WADI sowie an Wolfgang Poick, verlief laut Poick von der Österreichischen Botschaft in Ankara zwar schwierig, konnte aber einem guten Ende zugeführt werden. Über vier Stunden verhandelten Poick, Kreutzer und Schmidinger erneut mit türkischen und irakisch-kurdischen Grenzbehörden, sowie mit der Familie des Vaters, ehe das Kind seiner Mutter übergeben werden konnte. Obwohl Wadi über Daban Shadala, den österreichischen Vertreter der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), bereits seit Tagen über die Kindesübergabe verhandelt hatte, kritisierte Poick die „chaotischen Verhältnisse auf Seite der kurdischen Behörden“.
Schmidinger, der vor Ort für Wadi die Verhandlungen mit der Familie des Kindesvaters und der irakisch-kurdischen Sicherheitskräfte führte, bestätigte die schwierige Situation bei der Übergabe: „Für das Kind wirkten die Verzögerungen sicher zusätzlich traumatisierend. Trotzdem sind wir froh, dass die Übergabe schliesslich doch über die Bühne gehen konnte. Ohne das Zusammenwirken von Wadi, den kurdischen und österreichischen Behörden wäre dies nicht möglich gewesen.“

Auch Mary Kreutzer, die die Übergabe bereits von Wien aus vorbereitet hatte und dabei auch auf die Unterstützung des österreichischen Aussenministeriums verweist, stellt fest: „Ohne die Vermittlung von Daban Shadala in Wien hätte auch Wadi nicht die Möglichkeit gehabt den Vater zur Übergabe des Kindes zu drängen. Genauso wichtig war aber auch die Unterstützung der österreichischen Behörden.“ Das österreichische Aussenministerium hatte die kurdischen Behörden offiziell zur Übergabe das Kindes an Kreutzer, Schmidinger und Poick aufgefordert, sowie österreichische Sicherheitsbeamte der Spezialeinheit Cobra gemeinsam mit Poick an die Grenze geschickt.

Kreutzer betont jedoch, dass dies kein Einzelfall ist: „Mittlerweile wurden andere ähnliche Fälle aus anderen europäischen Staaten an uns herangetragen. Als kleine in Wien ansässige NGO können wir diese nicht alle lösen. Wenn die kurdischen Behörden in Zukunft jedoch entschiedener gegen Kindesentziehungen vorgehen würden, wären solche Probleme im Sinne des Kindes vielleicht leichter zu lösen.“

Wadi will in Zukunft in Europa verstärkt präventiv tätig werden. „Wenn bereits in Europa die Rechte von Frauen migrantischer Herkunft gestärkt würden, können solche Situationen vielleicht überhaupt verhindert werden.
Politik und Gesellschaft dürfen hier auch in Österreich nicht wegsehen, wenn gewaltbereite Ex-Ehemänner ihren patriarchalen Anspruch auf ihre Kinder durchsetzen wollen.“ so Kreutzer, die sich nach der Rückkehr der Mutter nach Österreich zurzeit um Wadi-Frauenprojekte im Nord-Irak kümmert.

Schmidinger betont die Priorität der Prävention: „Genauso wichtig ist jedoch auch der Zugang zu psychotherapeutischer Beratung für traumatisierte männliche Flüchtlinge, die ja dann erst aufgrund ihrer Traumatisierung zu Gewalttätern werden. Auch im Irak ist es nicht normal seine Frau zu misshandeln. Die Traumatisierung des Kindesvaters, der als Widerstandskämpfer gegen Saddam Hussein mehrere schwere Verletzungen erlitten hat und als Schwerinvalide gilt, war sicher einer der Gründe für sein späteres Verhalten.“