Proteste gegen die Unterdrückung der Demokratiebewegung im Iran

Die Liga für emanzipatorische Entwicklungszusammenarbeit (LeEZA) protestiert gegen die Wahlfälschungen im Iran und die Unterdrückung der demokratischen Proteste durch das Regime.

Trotz des autoritären Charakters der „Islamischen Republik“ konnte der Iran bislang darauf verweisen zumindest in einem engen vorselektierten Rahmen pluralistische Wahlen zuzulassen. Mit dem jüngsten Wahlbetrug zu Gunsten des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmedinejad hat das iranische Regime jedoch die Chance auf eine gewaltlose Reform des Systems vertan. LeEZA fordert die iranischen Wahlbehörden auf die gefälschten Wahlen unter internationaler Kontrolle zu wiederholen und den Willen der iranischen Bevölkerung für eine Demokratisierung zu akzeptieren.

Während die iranische Linke die Wahlfälschungen massiv kritisiert und – etwa die traditionsreiche Kommunistische Partei des Iran (Tudeh) – von einem „coup d´etat“ spricht, meinen andere vermeintliche Linke dem Wahlfälscher gratulieren zu müssen. So hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez als einer der ersten Staatschefs dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad zur Wiederwahl gratuliert. In seiner Sendung „Aló Presidente“ sprach Chávez von einem „großartigen Sieg“, der nur durch die „Stimmen des Imperialismus“ getrübt worden wäre. Die Regierung in Caracas teilte mit, dass Chávez seinem Amtskollegen in einem Telefongespräch auch persönlich zu dem „Wahlsieg“ gratuliert habe. Auch der irakische Präsident Jalal Talabani, als Parteichef der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) ebenfalls aus der Linken kommend, beeilte sich Ahmadinejad zum „Vertrauen seiner Bevölkerung“ zu gratulieren. LeEZA protestiert gegen diese Haltung autoritärer linker Staatschefs und hofft, dass Talabanis Demokratieverständnis nicht auch auf den Irak angewendet wird.