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Prozess wegen „Herabwürdigung des Türkentums“ gegen Mehdi Zana

Menschenrechts- und Hilfsorganisation aus Österreich protestiert gegen Prozess gegen kurdischen Politiker in der Türkei

Letzte Woche begann in Istanbul der Prozess gegen den kurdischen Politiker und Menschenrechtsaktivisten Mehdi Zana, dem ein Verstoß gegen § 301 des türkischen Strafrechts vorgeworfen wird. Trotz scharfer Kritik von Menschenrechtsorganisationen und der EU an dem Paragraphen, der die „Herabwürdigung des Türkentums“ unter Strafe stellt und bis zu drei Jahren Haft androht, werden jedes Jahr mehrere Journalisten, Politiker und Intellektuelle aufgrund § 301 angeklagt. Zuletzt begann im September ein Prozess gegen einen Journalisten der in Istanbul erscheinenden armenischen Zeitung „Agos“. 2006 wurde ein Verfahren nach § 301 gegen den Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk eingestellt.

Mehdi Zana, der mit der prominenten kurdischen Politikerin Leyla Zana, der Gründerin der prokurdischen DTP (Partei der demokratischen Gesellschaft), verheiratet ist, gilt in der Türkei als Urgestein des kurdischen Linksnationalismus. Bereits ende der 1970er-Jahre wurde er in demokratischen Wahlen zum Bürgermeister von Diyarbakir gewählt. Nach dem Militärputsch 1980 wurde er verhaftet, gefoltert und verbrachte viele Jahre im Militärgefängnis Nr. 5 in Diyarbakir. Über seine Erfahrungen im diesem berüchtigten Foltergefängnis schrieb er später sein auch ins Deutsche übersetzte Buch „Hölle Nr. 5″.

In einem Interview mit dem Magazin „Tempo“ hatte er vor kurzem erklärt, dass Kurdistan zwischen vier Staaten aufgeteilt wäre. Der Osten und Südosten der Türkei wäre Kurdistan und niemand könne dies leugnen. Iran und Irak hätten diese Realität akzeptiert, die Türkei würde sie jedoch weiterhin leugnen. Dafür muss sich der 65-jährige Intellektuelle nun vor einem türkischen Gericht verantworten. In einem mail an Wadi-Obmann Thomas Schmidinger erklärte er dazu: „Kurden haben Schmerzen, Folter, Exil, Massaker und die Leugnung ihrer grundlegendsten Rechte erlebt. Dieser Prozess zeigt, dass sich Kurden in der Türkei immer noch nicht frei äußern können.“ Die türkische Regierung habe ihm zudem ohne Grund verboten das Land zu verlassen.

Die im Irak und der Türkei tätige Hilfsorganisation Wadi protestiert nun scharf gegen den Prozess gegen Mehdi Zana. Thomas Schmidinger geht es aber nicht nur um den Einzelfall: „Dieses Verfahren ist nicht nur ein persönliches Problem von Mehdi Zana, den ich als gebildeten und interessanten Gesprächspartner kennen gelernt habe. Der gesamte § 301, der nichts anderes ist als ein Gummiparagraph zur Einschüchterung von kritischen Intellektuellen und politischen Aktivistinnen und Aktivisten, gehört abgeschafft. Es entspricht nicht einer modernen demokratischen Rechtsordnung für die angebliche Beleidigung einer nationalen Ehre bis zu drei Jahren in ein Gefängnis wandern zu können.“

Wadi unterstützt seit mehreren Jahren Frauen und Sozialprojekte im Nahen Osten und arbeitet dabei auch mit demokratischen Exiloppositionellen in Europa zusammen.

Şingal und der IS: Der jihadistische Genozid an den Êzîdî und die Folgen

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  • Eindrücke vom Frauenzentrum Kolishina in Amûdê
  • Vom mörderischen Hass auf den Engel Pfau
  • Kurzmeldungen
  • Êzîdîsches Leben und Organisationen in Sinjar/Şingal
  • Bring back our Girls from IS
  • Êzîdîsche Selbstorganisation in Österreich
  • Interview mit einer Lehrerin in Wien
  • Buchvorstellungen
  • Gespräch mit einem Êzîdî in Wien
  • Kommentar zur österreichischen Des-Integrationspolitik
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Spendenaufruf für ein Frauenzentrum in Syrien

LeEZA-Spendenaufruf zur Unterstützung des unabhängigen Frauenvereins KOLISHINA in Amûdê (Kurdistan, Syrien, beginnend mit Oktober 2013- laufend 2015)
Der Unabhängige Frauenverein von Amûdê (früher: Komela Jinên Kurd li Amûdê, heute: Kolishina) hat sich 2012 im Zuge der Proteste gegen das syrische Regime und der Befreiung der kurdischen Gebiete Syriens in der Kleinstadt Amûdê zusammengefunden. Im Gegensatz zu vielen anderen Organisationen vor Ort hat sich der Frauenverein Kolishina bewusst überparteilich organisiert. Im Vorstand sind parteiunabhängige Frauen und Mitglieder unterschiedlicher kurdischer Parteien. Der Verein ist damit keine Vorfeldorganisation einer bestimmten Partei, sondern versucht unabhängig von der politischen Orientierung Frauen in Amûdê zu unterstützen.

In der Kleinstadt Amûdê, mit etwa 48.000 EinwohnerInnen, gab es schon vor dem Bürgerkrieg nur wenige Möglichkeiten für Frauen zu arbeiten und sich weiterzubilden, geschweige denn, selbstständig zu leben und ein eigenes Einkommen zu verdienen. Damit sind Frauen abhängig von Ehemännern, Brüdern und Vätern und haben selten die Chance, sich aus schwierigen Familienkonstellationen zu lösen. Bei familiären Konflikten gibt es keine Institutionen, die Frauen unterstützen würden.

Durch den Krieg sind nun zusätzlich tausende Familien und alleinstehende Frauen als Intern Vertriebene nach Amûdê gekommen, die notdürftig bei Familien oder in leeren Schulgebäuden untergebracht wurden. Kolishina bietet auch für diese Frauen und deren Familien eine Anlaufstelle. Keine einzige internationale Hilfsorganisation, mit Ausnahme des UNHCR (seit 2015) bietet vor Ort Unterstützung an. Über 500.000 (sic!) IDPs, also Intern vertriebene Flüchtlinge, sitzen in Syrisch-Kurdistan, ohne jegliche Versorgung. Der letzte Winter war schon schlimm, der nächste wird dramatisch enden, wenn sich keine großen NGOs bereiterklären auch innerhalb Syriens (in jenen Gebieten, in denen es zur Zeit möglich ist), zu helfen.

In Amûdê selbst kam es bisher nicht zu offnen Kriegshandlungen. Die unmittelbar an der türkischen Grenze gelegene Stadt leidet aber wie andere kurdische Gebiete Syriens unter massiven Versorgungsproblemen, den geschlossenen Grenzen zur Türkei und den nahen Auseinandersetzungen von kurdischen Einheiten mit dschihadistischen Milizen.

Kolishina bemüht sich trotz der Bürgerkriegssituation darum:

– Frauen Zugang zu Bildung zu ermöglichen und ihnen Fähigkeiten für Handwerk und Arbeit zu lehren.
– Frauen bei der Suche nach eigenen Jobs zu unterstützen.
– Frauen zu motivieren und zu stärken.
– Seminare und Kurse aller Art für Frauen anzubieten.
– die Gleichstellung von Frauen mit Männern zu propagieren.
– IDP in Amude zu unterstützen
– die Gesundheit von Frauen zu stärken und Wissen über den eigenen Körper zu vermitteln.

Im Vergangenen Jahr wurden Workshops zu medizinischen, sozialen, kulturellen und politischen Themen durchgeführt, die ganz überwiegend von Frauen selbst abgehalten wurden. Frauen wurden zu Krankenschwestern und Friseurinnen ausgebildet. Ein spezieller Fokus lag zudem auf der Unterstützung von Frauen mit Kindern, die besonders unter den Folgen des Bürgerkriegs in Syrien leiden.

All diese Aktivitäten finden jedoch unter sehr schwierigen Bedingungen statt. Kolishina war bisher davon abhängig, dass andere Gruppen ihnen Räume zur Verfügung stellen. Mit den zunehmenden innerkurdischen Spannungen zwischen den kurdischen Parteien wurde das in den letzten Monaten immer schwieriger. Deshalb hat sich er Verein nun entschieden ein eigenes Zentrum aufzubauen.

Für die Einrichtung und den Betrieb dieses Frauenzentrums in Amûdê durch Kolishina sammeln wir Spenden! Jeder Euro hilft.

Aufgrund der Kriegshandlungen in Syrien ist es derzeit schwierig, Geld in die Region zu bringen. Es gibt keine funktionierenden Banken in Syrisch-Kurdistan. Allerdings ist es möglich, das Geld mit zuverlässigen Kurieren gegen eine Quittung nach Amûdê zu bringen. LeEZA-Vorstandsmitglied Thomas Schmidinger hat sich im Jänner 2013 bei einer Recherchereise nach Syrisch-Kurdistan selbst ein Bild von den Aktivitäten der Komela Jinên Kurd li Amûdê gemacht. Ebenso auch Obfrau Mary Kreutzer, bei einer weiteren Reise nach Syrien im Februar 2015. Die Stadt selbst ist so weit sicher, dass die Aktivitäten auch während des Krieges fortgesetzt werden können und es gibt Wege, das Geld sicher an die Kolishina weiterzuleiten.

Unser Spendenkonto lautend auf LEEZA:

Knt. Nr.: 6.955.355
BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ
IBAN AT4432 0000 0006 955355
BIC (SWIFT) RLNWATWW

Jeder Euro hilft.
Mit freundlichen Grüßen,
das LeEZA-Team
13. Oktober 2013 / aktualisiert 27. Mai 2015

Bildtext: frauenzentrum_amude
Die Aktivistinnen von Kolishina (früher Komela Jinên Kurd li Amûdê)vor einem Raum, den sie bis vor Kurzem einmal in der Woche zwischennutzen konnten. (Foto: Thomas Schmidinger, Amûdê, Jänner 2013)

1915 – 2015: Der Genozid an ArmenierInnen und AssyrerInnen. Gedenken, Leugnen, Aufarbeiten.

  • ln_1_15-final-1Frauenverein Kolişina: Neues aus Amûdê
  • Mehr als hundert Jahre Einsamkeit: Der Genozid an den ArmenierInnen
  • Seyfo – Der vergessene Genozid an den AssyrerInnen
  • Die letzten Urenkel. ArmenierInnen im heutigen Kurdistan
  • Verschweigen und Decken. Über die Rolle Österreichs im armenischen Genozid
  • Kommentar: Jihadisten und IslamhasserInnen
  • Kurzmeldungen
  • Buchvorstellungen
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Liebe in Zeiten des Krieges – Falter

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Syrisch-Kurdistan: Bürgerkrieg, Selbstverwaltung und Kampf um Frauenrechte

LeEZA-Nachrichten Ausgabe 10 2014/1

  • Kolishina: Einsatz für Frauenrechte in Amûdê
  • „Die Frau muss sich selbst verteidigen und um ihre Rechte kämpfen!“
  • Bürgerkrieg und prekäre Autonomie in Syrisch-Kurdistan
  • PYD-Chef Salih Muslim sprach mit LeEZA in Wien
  • Kommentar zur europäischen Flüchtlingspolitik
  • Kurzmeldungen und Buchvorstellungen
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Spendenaufruf für ein Frauenzentrum in Syrien

LeEZA-Spendenaufruf zur Unterstützung des unabhängigen Frauenvereins KOLISHINA in Amûdê (Kurdistan, Syrien, beginnend mit Oktober 2013- laufend 2015)

Der Unabhängige Frauenverein von Amûdê (früher: Komela Jinên Kurd li Amûdê, heute: Kolishina) hat sich 2012 im Zuge der Proteste gegen das syrische Regime und der Befreiung der kurdischen Gebiete Syriens in der Kleinstadt Amûdê zusammengefunden. Im Gegensatz zu vielen anderen Organisationen vor Ort hat sich der Frauenverein Kolishina bewusst überparteilich organisiert. Im Vorstand sind parteiunabhängige Frauen und Mitglieder unterschiedlicher kurdischer Parteien. Der Verein ist damit keine Vorfeldorganisation einer bestimmten Partei, sondern versucht unabhängig von der politischen Orientierung Frauen in Amûdê zu unterstützen.

In der Kleinstadt Amûdê, mit etwa 48.000 EinwohnerInnen, gab es schon vor dem Bürgerkrieg nur wenige Möglichkeiten für Frauen zu arbeiten und sich weiterzubilden, geschweige denn, selbstständig zu leben und ein eigenes Einkommen zu verdienen. Damit sind Frauen abhängig von Ehemännern, Brüdern und Vätern und haben selten die Chance, sich aus schwierigen Familienkonstellationen zu lösen. Bei familiären Konflikten gibt es keine Institutionen, die Frauen unterstützen würden.

Frauenzentrum Amude

Die Aktivistinnen von Kolishina (früher Komela Jinên Kurd li Amûdê)vor einem Raum, den sie bis vor Kurzem einmal in der Woche zwischennutzen konnten. (Foto: Thomas Schmidinger, Amûdê, Jänner 2013)

Durch den Krieg sind nun zusätzlich tausende Familien und alleinstehende Frauen als Intern Vertriebene nach Amûdê gekommen, die notdürftig bei Familien oder in leeren Schulgebäuden untergebracht wurden. Kolishina bietet auch für diese Frauen und deren Familien eine Anlaufstelle. Keine einzige internationale Hilfsorganisation, mit Ausnahme des UNHCR (seit 2015) bietet vor Ort Unterstützung an. Über 500.000 (sic!) IDPs, also Intern vertriebene Flüchtlinge, sitzen in Syrisch-Kurdistan, ohne jegliche Versorgung. Der letzte Winter war schon schlimm, der nächste wird dramatisch enden, wenn sich keine großen NGOs bereiterklären auch innerhalb Syriens (in jenen Gebieten, in denen es zur Zeit möglich ist), zu helfen.

In Amûdê selbst kam es bisher nicht zu offnen Kriegshandlungen. Die unmittelbar an der türkischen Grenze gelegene Stadt leidet aber wie andere kurdische Gebiete Syriens unter massiven Versorgungsproblemen, den geschlossenen Grenzen zur Türkei und den nahen Auseinandersetzungen von kurdischen Einheiten mit dschihadistischen Milizen.

Kolishina bemüht sich trotz der Bürgerkriegssituation darum:

  • Frauen Zugang zu Bildung zu ermöglichen und ihnen Fähigkeiten für Handwerk und Arbeit zu lehren.
  • Frauen bei der Suche nach eigenen Jobs zu unterstützen.
  • Frauen zu motivieren und zu stärken.
  • Seminare und Kurse aller Art für Frauen anzubieten.
  • die Gleichstellung von Frauen mit Männern zu propagieren.
  • IDP in Amude zu unterstützen
  • die Gesundheit von Frauen zu stärken und Wissen über den eigenen Körper zu vermitteln.

Im Vergangenen Jahr wurden Workshops zu medizinischen, sozialen, kulturellen und politischen Themen durchgeführt, die ganz überwiegend von Frauen selbst abgehalten wurden. Frauen wurden zu Krankenschwestern und Friseurinnen ausgebildet. Ein spezieller Fokus lag zudem auf der Unterstützung von Frauen mit Kindern, die besonders unter den Folgen des Bürgerkriegs in Syrien leiden.

All diese Aktivitäten finden jedoch unter sehr schwierigen Bedingungen statt. Kolishina war bisher davon abhängig, dass andere Gruppen ihnen Räume zur Verfügung stellen. Mit den zunehmenden innerkurdischen Spannungen zwischen den kurdischen Parteien wurde das in den letzten Monaten immer schwieriger. Deshalb hat sich er Verein nun entschieden ein eigenes Zentrum aufzubauen.

Für die Einrichtung und den Betrieb dieses Frauenzentrums in Amûdê durch Kolishina sammeln wir Spenden! Jeder Euro hilft.

Aufgrund der Kriegshandlungen in Syrien ist es derzeit schwierig, Geld in die Region zu bringen. Es gibt keine funktionierenden Banken in Syrisch-Kurdistan. Allerdings ist es möglich, das Geld mit zuverlässigen Kurieren gegen eine Quittung nach Amûdê zu bringen. LeEZA-Vorstandsmitglied Thomas Schmidinger hat sich im Jänner 2013 bei einer Recherchereise nach Syrisch-Kurdistan selbst ein Bild von den Aktivitäten der Komela Jinên Kurd li Amûdê gemacht. Ebenso auch Obfrau Mary Kreutzer, bei einer weiteren Reise nach Syrien im Februar 2015. Die Stadt selbst ist so weit sicher, dass die Aktivitäten auch während des Krieges fortgesetzt werden können und es gibt Wege, das Geld sicher an die Kolishina weiterzuleiten.

Unser Spendenkonto lautend auf LEEZA:

IBAN: AT4432 0000 0006 955355
BIC: RLNWATWW

Jeder Euro hilft.

Mit freundlichen Grüßen,
das LeEZA-Team

13. Oktober 2013 / aktualisiert 27. Mai 2015