Mit einer Kundgebung vor dem Finanzministerium reagierten heute GegnerInnen des Ilisu-Damms in der Türkei auf die übereilte und geheim gehaltene Sitzung des Kontrollbankbeirates im Finanzministerium, die – wie die GegnerInnen des weltweit umstrittenen Staudamms befürchten – auf Druck der türkischen Regierung die Unterstützung des Projektes durch Steuergelder beschließen will.
„Mit österreichischen Steuergeldern sollen nun Exportkredite für ein letztlich militärisches Projekt zur Bekämpfung kurdischer RebellInnen und als Druckmittel gegen den Irak finanziert werden!“ ist Thomas Schmidinger, der Obmann der in der Region aktiven Hilfsorganisation WADI entsetzt. Erst vor wenigen Tagen hatte die türkische Regierung erklärt, dass der Bau des Ilisu-Großstaudammes im kurdischen Südosten der Türkei von 5000 Soldaten abgesichert werden soll. Mit diesem Beschluss leitete das „Höchste Amt zur Bekämpfung des Terrorismus“ (TMYK) unter Vorsitz des türkischen Außenministers Abdullah Gül die Militarisierung des Staudammbaus ein.
In türkischen Medien wird seither offen über den militärischen Nutzen des Projektes „gegen die Terroristen“ gesprochen, „deren Verstecke damit vernichtet“ werden könnten. Tatsächlich hatte die Nachfolgeorganisation der PKK schon Ende 2006 erklärt, der Damm und damit auch die Baustelle der österreichischen Firma VA Tech Hydro wäre „ein Angriffsziel“.
Bisher fehlten auch jegliche Konsultationen mit den irakischen Nachbarn, deren Wasserministerium sich offen gegen das Projekt gestellt hatte. Die Auswirkungen auf den Wasserdurchlauf des Tigris wären enorm und würden bis hin zu den eben erst in einer Renaturierungsphase befindlichen Sümpfen des Südirak fatale Konsequenzen mit sich ziehen, so die seit Jahren im Irak tätige österreichische Hilfsorganisation WADI. Die Beteiligung Österreichs an diesem Projekt würde auch eine Beteiligung an der Militarisierung der Region mit sich bringen, so Kiymet Cevis,von Wadi Österreich: „Der Ilisu-Damm ist ein Schlüsselprojekt des GAP, des Südostanatolien-Projekts, das im Endzustand 22 Staudämme aufweisen soll und mit 19 Energiegewinnungsanlagen bis zu 8.000 kWh vor allem in den westtürkischen Energiesektor liefern soll. Ilisu soll noch rasch vor einem EU-Beitritt der Türkei und bevor der davon unmittelbar betroffenen südliche Nachbar Irak wieder außenpolitisch handlungsfähig ist, fertig gestellt werden.“ Sich daran zu beteiligen wäre laut Ceviz „ein Verbrechen“.
Rückfragehinweise unter Tel.(WADI) : 0699-11365509
Weitere Links zum Thema ILISU:
http://homepage.univie.ac.at/thomas.schmidinger/php/texte/tuerkei_ilisu_kultur.pdf
http://homepage.univie.ac.at/thomas.schmidinger/php/texte/tuerkei_ilisu.pdf
http://www.leeza.at/Media/Spiegel/feldkircher.pdf
http://www.leeza.at/Media/Presse/press_28-05-06.php
http://www.leeza.at/Media/Presse/press_07-03-06.php
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