Österreicher im Nordirak zu 18 Monaten Haft verurteilt

Nach Informationen von Familienangehörigen des im nordirakischen Arbil/Hawler seit fünf Monaten inhaftierten österreichischen Staatsbürgers Dr. Kamal Sayid Qadir, ist dieser in der heutigen Neuverhandlung seines Falles zu 18 Monaten Freiheitsentzug verurteilt worden.
Sein Anwalt legte Berufung gegen das Urteil ein, in einem Monat soll die nächste Verhandlung stattfinden.

Nach seiner Verhaftung durch Sicherheitskräfte der KDP im Oktober 2005 war sein Aufenthalt für seine Familie vorerst unbekannt. Im Dezember wurde er dann vom Staatssicherheitsgericht in der kurdischen Hauptstadt Arbil wegen Verleumdung und Beleidigung staatlicher Institutionen – konkret wegen „Entehrung der kurdischen Führung und ihres Kampfes“ – zu zwei mal 15 Jahren, also insgesamt 30 Jahren Haft, verurteilt. Dieses Urteil war zuletzt von einem Berufungsgericht aufgehoben worden.

Qadir hatte vor seiner Festnahme den Chef der kurdischen Autonomiebehörde und der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP), Massud Barzani und dessen Familie, in einem offenen Brief massiv beschimpft und der Korruption bezichtigt. Ende Jänner wurde vom irakischen Außenminister Hoschyar Zebari gegenüber der österreichischen Gesandten Gudrun Harrer versichert, Kamal Qadir wäre „bereits frei“. Die vom österreichischen Außenministerium weiterverbreitete Nachricht stellte sich jedoch als Falschmeldung heraus. Qadir sitzt weiter in Arbil in Haft.

Weltfrauentag: Unterstützt die Frauen im Irak

Die im Irak mit Frauenprojekten tätige NGO Wadi appelliert dem Schicksal der Frauen im Irak mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

„Die Frauen leiden unter der derzeitigen Situation gleich in mehrfacher Hinsicht.“ erklärt Mary Kreutzer von Wadi am heutigen Weltfrauentag und appelliert dafür die Frauen im Irak nicht zu vergessen. Nicht nur, dass die Frauen, wie die Männer auch unter dem alltäglichen Terror gihadistischer und ba´thistischer Gruppen leiden. „Die ständige Unsicherheit wird dann von reaktionären Parteien und Milizen im Süd- und Zentralirak dazu benutzt die Frauen überhaupt vom öffentlichen Raum zu verdrängen und den Versuch zu übernehmen eine >islamische< Kleiderordnung durchzusetzen.“ erläutert Kreutzer, die immer wieder für die Frauenprojekte der deutsch-österreichischen NGO Wadi im Nordirak unterwegs ist. Deshalb appelliert Wadi einmal mehr an die europäische Öffentlichkeit den irakischen Frauen mehr Aufmerksamkeit und ihren Anliegen Öffentlichkeit zu schenken. Wadi unterstützt im Irak Frauenzentren und Frauengeführte Mobile Teams, die in entlegenen Dörfern erstmals eine rudimentäre Gesundheitsversorgung von Frauen für Frauen ermöglichen. Seit 2005 wird außerdem ein Freies Radio für Frauen und Jugendliche in Halabja betrieben. Einige dieser Projekte werden auch aus Mitteln der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) unterstützt.

Türkei: Ranghöchste Militärs in Bombenanschlag von Semdinli verwickelt

Laut türkischen Medienberichten kommt es nun zu einer Untersuchung gegen den Kommandeur der türkischen Bodentruppen General Yasar Büyükanit wegen seiner Beteiligung an einem Anschlag in Türkisch-Kurdistan. Büyükanit und mehrere Männer unter seinem Befehl würden von der Staatsanwaltschaft in Van wegen Machtmissbrauchs und Gründung einer kriminellen Untergrundorganisation verdächtigt, berichteten gestern die beiden größten türkischen Tageszeitungen Hürriyet und Sabah.

Bei einer Bombenexplosion in einem Buchladen in der Stadt Semdinli, die von türkischen Militärs der kurdischen Guerilla PKK in die Schuhe geschoben werden sollte, waren im November 2005 ein Mensch getötet und sechs weitere verletzt worden. Leute auf der Straße konnten den mutmaßlichen Bombenleger stellen, als er versuchte, in ein Auto zu steigen, in dem noch zwei weitere Personen saßen. Beim Attentäter handelte es sich um ein ehemaliges PKK-Mitglied, das zu den türkischen Sicherheitskräften übergelaufen war. Das Auto stellte sich als ein Fahrzeug der Gendarmerie heraus. Im Kofferraum des Fahrzeuges wurden verschiedene Dokumente gefunden, darunter ein Kalender, aus dem hervorgeht, dass die Zufahrtsstraße zum Ort beobachtet wurde. Außerdem wurde ein Lageplan des Buchgeschäftes, in dem sich die Explosion ereignet hatte, gefunden. Eine Liste mit mehr als hundert Namen zählte mögliche PKK-Sympathisanten auf, eine weitere Liste Informanten der türkischen Sicherheitskräfte.

Der Anschlag durch türkische Sicherheitskräfte hatte eine Protestwelle der lokalen Bevölkerung ausgelöst. General Büyükanit soll in der Folge die Justizbehörden zugunsten eines Unteroffiziers beeinflusst haben, dem Anstiftung zu dem Attentat zur Last gelegt wurde. Büyükanit ist die Nummer zwei der türkischen Armee und sollte eigentlich im Laufe des heurigen Jahres zum Armeechef ernannt werden.

Österreicher im Irak bleibt inhaftiert, ihm drohen bis zu 5 Jahren Haft

Wie Angehörige des seit Oktober 2005 im nordirakischen Erbil/Hawler inhaftierten österreichischen Staatsbürgers Kamal Qadir soeben mitteilten, befindet er sich entgegen fälschlich in den Medien verbreiteten Informationen auch heute, Sonntag, nach wie vor in Haft.

Man habe ihm gestern, Samstag, mitgeteilt, dass sein Verfahren innerhalb der nächsten Tage, vielleicht sogar bereits heute, Sonntag, neu aufgerollt werde. Wie seine Verwandten aus dem Nordirak Wadi-Mitarbeitern berichten, habe er keinen Zugang zu einem Verteidiger und befürchte, dass er erneut in einem Schnellverfahren zu mehreren Jahren verurteilt werde. Er bittet das Österreichische Außenministerium sich dringend und mit Nachdruck für ihn einzusetzen. In den drei Monaten, die er nun bereits im Gefängnis von Arbil/Hawler verbringen musste, habe er keinen Zugang zu einem eigenen und vertrauenswürdigen Verteidiger bekommen.

Kamal Qadir berichtete seiner Schwerster, die ihn im Gefängnis besuchen darf, dass der Menschenrechtsminister der Kurdischen Regionalregierung, Ihsan Nuri, ihm gedroht habe, er müsse „im Gefängnis bleiben und dort verrotten“.

Was ihm nun, nach der Aufhebung des Urteils vom Dezember 2005 – Kamal Qadir war wegen „Entehrung der kurdischen Führung und ihres Kampfes“ zu dreißig (30, nicht 25 Jahre wie Medien in Österreich ebenfalls fälschlicherweise berichteten) Jahren Haft verurteilt worden – vorgeworfen wird, sei nach wie vor unklar.

Kamal Qadir ließ über seine Schwester mitteilen, er habe sich bereits wiederholt für seine beleidigenden und verschwörungstheoretischen Aussagen (dass Massoud Barzani, der Präsident der Kurdischen Regionalregierung des Nordiraks, ein „KGB- und zusätzlich Mossad-Agent“ sei, sein Sohn „ein Zuhälter“, usw.) entschuldigt habe. Er wisse nicht, was in ihn gefahren sei, als er diese Zeilen veröffentlichte. Jedoch bleibe er bei seinen Korruptionsvorwürfen gegenüber der kurdischen Regionalregierung und werde auch im Falle seiner Freilassung nicht davon ablassen, die „undemokratische und korrupte kurdische Regionalregierung“ zu kritisieren.

Ein breites Bündnis von verschiedenen namhaften kurdischen Schriftstellern, Intellektuellen und Akademikern setzt sich mit der Kampagne „Free Dr. Sayid Qadir“ für seine sofortige Enthaftung und für Meinungs- und Pressefreiheit im neuen Irak ein. In ihrem Aufruf heißt es u.a.:

„In spite of our own criticism about the writings and method of writing of university lecturer Dr Kamal Sayid Qadir, we consider that his trial is unjust one, not only because it has been proceeded according to Ba’athist laws in Kurdistan to silence the opponents of political power, but also because it represents the biggest threat to human rights and all free and independent voices and gives sanctity to the myth that no one is allowed to cross tabooed red lines and level criticism at Kurdish leaders.“

Eine weitere Schwester, von Kamal Qadir, sowie ihre Tochter, die in Deutschland leben, fühlen sich von den österreichischen Behörden im Sich gelassen. „Mein Onkel [Kamal Qadir] ist österreichischer Staatsbürger. Wieso war es bis heute unmöglich, einen Anwalt für ihn zu organisieren? Wir sind nervlich am Ende und wissen nicht mehr weiter. Einmal heißt es, mein Onkel ist frei, dann stellt sich heraus, dass es nicht stimmt. Dann heißt es er kommt später frei, und wiederum stellt sich die Information als falsch heraus. Wir mussten unser Geschäft zusperren, da wir übermüdet und deprimiert sind. Seit Oktober geht das nun so. Wir fordern die Österreichische Regierung auf, zu handeln, und den Druck auf die Kurdische Regionalregierung zu erhöhen.“

Das Außenministerium ließ Wadi-Mitarbeiter daraufhin wissen, dass es sich noch heute darum bemühen werde, über die österreichische Außenhandelsstelle in Erbil/Hawler (Nordirkak), Hilfestellung für den österreichischen Staatsbürger Kamal Qadir zu bieten.